Bad Freienwalde erhält Post aus dem Ministerium

Unklare Bewertungsmaßstäbe sollen in Brandenburgs ältestem Kurort zur „Ent-Prädikatisierung“ führen

Ralf Lehmann, Bürgermeister des ältesten brandenburgischen Kurortes Bad-Freienwalde (Oder), bekam Ende letzter Woche noch  Post. Absender war das  brandenburgische Ministerium  für Arbeit,  Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (MASGF).Das hochoffizielle Schreiben hatte es in sich, teilt doch die Behörde mit, dass man aufgrund eigener Prüfungen sowie vor dem Hintergrund des Votums seitens des Landesfachbeirates für Kur-und Bäderwesen (LFB) beabsichtige, die staatliche Anerkennung der Gemeinde Bad Freienwalde als Moorbad mit „sofortiger Wirkung“zu entziehen.

„Natürlich  sind wir  hierüber  alles  andere  als erfreut“, so Ralf Lehmann in einer ersten Reaktion, zumal die Stadtverwaltung in enger Abstimmung mit der Bad Freienwalde Tourismus GmbH, aber auch den Stadtverordneten, die ja immer die dementsprechenden Beschlüsse fassen müssen, viele Weichen dahingehend gestellt hatte, dass es eben zu diesem Schritt nicht kommt. Hauptkritikpunkte aus Sicht des Landesfachbeirates sind nach wie vor die Beeinträchtigungen durch die Brücke der B158 und die zu geringen kurortspezifischen Übernachtungsmöglichkeiten mit ebenfalls zu geringen kurortspezifischen Angeboten.

„Für uns sind die Bewertungsmaßstäbe des Landesfachbeirates nicht nachvollziehbar, und es ist auch nicht transparent, welche Kriterien im Einzelnen zum Tragen kommen und warum man nur noch neue Argumente bewerten  will, die alten aber ganz offensichtlich sehr unterschiedlich interpretiert. Dass beispielsweise eine Entscheidung pro oder contra Brückenabriss natürlich demokratischen Gepflogenheiten entsprechen muss und wir  uns gerade in einem so strittigen Fall sehr genau an die in Brandenburg gültige Kommunalverfassunghalten, versteht sich von selbst“, so Lehmann weiter. „Wir stecken in den Vorbereitungen für den Abriss und die Neugestaltung, aber zur Zeit liegen noch ein gutes Dutzend Einsprüche gegen das Ergebnis des Bürgerbegehrens vor, und die gilt es abzuwarten und nicht Fakten zu schaffen, die den demokratisch legitimierten
Stadtverordneten oder der Verwaltung dann auf die Füße fallen.“

„Wir werden allerdings gerade jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und uns in unser vermeintliches Schicksal ergeben, sondern in engem parteiübergreifenden Schulterschluss sowie mit Kraft, Mut und Ausdauer daran arbeiten, dass die noch offenen Fragen und Aufgaben, die uns durch das zuständige Ministerium gestellt wurden,
zeitnah behandelt und beantwortet werden“, so Bürgermeister Ralf Lehmann abschließend.


Weitere Infos: www.bad-freienwalde.de-
Bei Presserückfragen: Bürgermeister Ralf Lehmann, Telefon 03344 412121

 

Informationen des MIK zu häufigen Fragen der Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen

Zur Erhebung von Anschlussbeiträgen bei der Abwasserentsorgung bestehen landesweit weiterhin vielfach Fragen zur Rechtmäßigkeit und zur Anwendung des Beitragsrechts nach dem Kommunalen Abgabengesetz Brandenburg (KAG).

Daher hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) entsprechende Informationen auf die häufigsten Fragen zusammengestellt und veröffentlicht. Abrufbar sind diese Informationen unter:  www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.451220.de

 Die Stadt Bad Freienwalde (Oder) als Mitglied des Trink- und Abwasserverbandes Oderbruch-Barnim (TAVOB) nimmt dies zum Anlass, diese häufig gestellten Fragen und Antworten den Einwohnerinnen und Einwohnern des Verbandsgebietes zur Kenntnis zu geben.

Diese Informationen sind auf der Internetseite der Stadt Bad Freienwalde (Oder) abrufbar und werden im nächsten Amtsblatt der Stadt abgedruckt. gerne können die Einwohnerinnen und Einwohner auf Nachfrage diese Informationen auch in ausgedruckter Form in der Stadtverwaltung erhalten. Darüber hinaus stehen die Vertreter des TAVOB als auch der Stadtverwaltung Bad Freienwalde (Oder) für Erläuterungen zur Verfügung.

 

Ralf Lehmann

Bad Freienwalde auf ITB als Qualitätsstadt ausgezeichnet

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Die wiederkehrenden Diskussionen, Berichterstattungen und Kommentare zur staatlichen Anerkennung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) als "Moorheilbad" veranlassen mich, Sie mit nachfolgenden Unterlagen über die Fakten zu informieren.
Mit der staatlichen Anerkennung als Moorheilbad des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 15. Dezember 2003 wurden fünf Auflagen erteilt und eine Empfehlung gegeben. Aus dem Kurzbericht vom 16.09.2015 können Sie den konkreten Stand der Auflagenerfüllung entnehmen.

Darüber hinaus erscheint es mir unerlässlich zu sein, in einer sachgerechten Aussprache und Bewertung auf die rechtlichen Unterschiede zwischen den Auflagen nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz (BbgKOG) und den Hinweisen zur weiteren konsequenten Spezialisierung als Moorheilbad mit den notwendigen ergänzenden Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen. Hierzu sollten sich die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere der Fachausschuss für Kurstadtentwicklung, Wirtschaft, Tourismus und Umwelt mit der Thematik auseinandersetzen und in Bezug auf die Umsetzung der Kur- und Tourismuskonzeption erörtern. 

Des Weiteren stelle ich Ihnen die Begründung des Landesfachbeirates über das Votum der Aberkennung der staatlichen Anerkennung von Bad Freienwalde (Oder) als Moorheilbad vom 21. Mai 2015 und den umfassenden Sachbericht der Stadt Bad Freienwalde (Oder) vom 24.06.2015 zur Verfügung. Auch hierzu sollten die Stadtverordneten die Aussprache in den Fachausschüssen führen.

Bei der Aussprache sollten ebenso die Ergebnisse der bundesweiten "Kompetenzanalyse der Heilbäder und Kurorte in Deutschland" Beachtung finden. Bei dieser Kompetenzanalyse wurde der Stadt Bad Freienwalde (Oder) eine überdurchschnittliche Kompetenz für Behandlungen des Bewegungsapparates und für Aufenthalte zur Gesundheitsvorsorge und Prävention zugeschrieben. Dies sollte Anlass sein, über die ermittelte Wettbewerbsposition der Stadt Bad Freienwalde (Oder) und den daraus abgeleiteten Empfehlungen zur Steigerung des Bekanntheitsgrades weitere Festlegungen zu treffen. Dem ebenfalls noch zu steigernden Sympathiewert dienten die bisherigen Beratungen, Berichterstattungen und Meinungsäußerungen hingegen nicht.


Ralf Lehmann 

- Kurzbericht zum Erfüllungsstand der Auflagen per 16.06.2015

- Staatliche Anerkennung als Moorheilbad vom 15.12.2003

- Begründung des Landesfachbeirates (LFB) vom 21.05.2015 zum Votum vom 30.04.2015

- Stellungnahme der Stadt zum Votum des LFB vom 30.04.2015

- Ergebnisüberblick Präventionsreisen und Indikationsbereich "Bewegungsapparat"

Hier können Sie Einsicht nehmen in

- Presseerklärung: Klarstellende Hinweise zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der staatlichen Anerkennung als Moorheilbad und zu irrtümlichen Annahmen bei der Problematik des Brückenabrisses

- diverse Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen,

- Sachstandsberichte der Stadt Bad Freienwalde (Oder)

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