Stadt Bad Freienwalde (Oder)

Karl-Marx-Straße 1, 16259 Bad Freienwalde (Oder)

 Öffentliche Bekanntmachung

 Teileinziehung, Tonnagebegrenzung 18 t nach

Brandenburgischem Straßengesetz

hier: Ortsverbindungsstraße Schiffmühle – Bralitz sowie die Straßenabschnitte

Neue Friedhofstraße, Hauptstraße, Oderberger Straße bis einschließlich

Flurstück 99 in der Flur 4 in Richtung OT Neuenhagen mit der Einmündung „Am Dornbuschsee“

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) hat in ihrer Sitzung am 13.02.2014 gemäß § 8 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl. I/09 [Nr. 15], S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 GVBl. I/11, [Nr. 24]), die Absicht zur Teileinziehung der kommunalen Ortsverbindungsstraße zwischen Bad Freienwalde (Oder) OT Schiffmühle und Bad Freienwalde (Oder) OT Bralitz sowie in der Ortsdurchfahrt Bralitz die Straßenabschnitte Neue Friedhofstraße, Hauptstraße, Oderberger Straße bis einschließlich des Flurstückes 99 in der Flur 4 in Richtung OT Neuenhagen mit der Einmündung „Am Dornbuschsee“ beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird.

Die Teileinziehung beschränkt den öffentlichen Fahrverkehr auf Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gewicht einschließlich Ladung bis 18 t (VZ 262). Ausgenommen hiervon sind der Linienverkehr (ÖPNV), der Lieferverkehr, anliegender land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie die Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) erhielt in der Beschlussvorlage die detaillierte Begründung und beschloss in ihrer Sitzung am 13.02.2014 die Teileinziehung.

Gegen die Absicht der Teileinziehung können innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Einwendungen in der Stadt Bad Freienwalde    (Oder),

Bau- und Ordnungsamt,
Karl-Marx-Straße 1,
16259 Bad Freienwalde (Oder),

schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die Absicht gilt einen Tag nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Bad Freienwalde, den 20.02.2014

gez. i.V. Beise
Bürgermeister

 

 

 

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